18.05.2015 in Allgemein

Blumhardt und die Politik neue Regionalgruppe Esslingen Göppingen gegründet

 

Bisher gab es im Südwesten vier regionale Gruppen. Am 13. Februar 2015 wurde im Kirchheimer Steingauzentrum die fünfte, die Gruppe Esslingen-Göppingen gegründet. Eingeladen hatte Helmut Staiger zum Thema "Blumhardt und die Politik". Für Staiger war Pfarrer Christoph Friedrich Blumhardt, der einst mit seinem Vater in Bad Boll wirkte, die geistliche Grundlage in die SPD einzutreten.

22.02.2014 in Allgemein

Neuer Sprecherkreis

 
Die neuen Sprecher des AKC BW Angela Madaus und Rainer Lang

Ende 2013 hat Otto Haug langjähriger Sprecher und Organisator des AK, seine Position in jüngere Hände gegeben.

Die Funktion der Sprecher haben übernommen: Angela Madaus aus Walddorfhäslach, katholisch, ehemalige Lehrerein, aktiv im Landesvorstand 60+, sowie Rainer Lang aus Stuttgart, evangelisch, Geschäftsführer der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit und Mitglied der deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen. Weitere Mitglieder im Sprecherkreis sind Stephan Fischer (Weinheim), Christina Gruber (Freiburg), Otto Haug (Reutlingen), Rainer Hub (Stuttgart), Sigrid Neutz (Heilbronn), Thomas Scholz (Hirschberg) und Paul Schobel (Böblingen).

25.05.2012 in Allgemein

Parteiführung zu Besuch beim Katholikentag - Jourfixe mit führenden Kirchenleuten auf dem Neckar

 

Am Himmelfahrtstag 2012 gab es am Katholikentag in Mannheim ein besonderes Treffen der Ökumene: Der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD hatte zu einem Jour-Fixe-Empfang geladen, aus den unterschiedlichsten Richtungen und Denominationen sind Viele gekommen, darunter u.a. der Unionspolitiker und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Alois Glück, die Kardinäle Reinhard Marx (München) und Rainer Woelki (Berlin), Bischof Gebhard Fürst (Rottenburg- Stuttgart), der Ratsvorsitzende der EKD Schneider sowie der Bischof der koptischen Kirche, Anba Damian und der Islamwissenschaftler Bekir Albo?a. Die Politikprominenz wurde angeführt vom Vizepräsidenten des Bundestags und Sprecher des AK Christen und Christinnen in der SPD Wolfgang Thierse, der den Abend moderierte, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles sowie dem stellv. Ministerpräsidenten von Baden Württemberg Dr. Nils Schmid. Mit dabei waren aber auch Gesine Schwan und aus Mannheim Oberbürgermeister Peter Kurz und MdB Stefan Rebmann.

04.03.2012 in Allgemein

Ministerin Altpeter für Grundsatzdebatte in der SPD

 

Gesprächskreis Christen und SPD legt Anstöße zur Sozialpolitik vor

Von Rainer Lang

Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hält eine Grundsatzdebatte in ihrer Partei über Sozialpolitik für erforderlich. Bei einer Veranstaltung des Gesprächskreises „Christen/Christinnen und SPD in Baden-Württemberg“ am Dienstagabend (28. Februar) in Stuttgart nannte sie die tiefe Verunsicherung der Menschen durch die Finanzkrise als Grund. Die Ministerin begrüßte die vom Gesprächskreis vorgelegten Anstöße für eine sozialdemokratische Sozialpolitik als wichtigen Impuls.
„Angesichts der Zunahme der Unsicherheit gibt es eine große Sehnsucht nach Werten, die bleiben“, betonte Altpeter in ihrer zu den vom Gesprächskreis Christen und SPD formulierten „Überlegungen für eine zukunftsfähige Sozialpolitik“ unter dem Motto „Gerechtigkeit und Barmherzigkeit“. Für den Gesprächskreis muss Gerechtigkeit wieder Herzstück sozialdemokratischer Politik werden.
Sozialpolitische Leistungen des Staates könnten nur zusammen mit Barmherzigkeit im Sinne von Mitleiden und Solidarität für ein Mehr an Gerechtigkeit sorgen, sagte Otto Haug, einer der Sprecher des Gesprächskreises. „Der Staat soll die Rahmenbedingungen für das Mitleiden schaffen und so Solidarität fördern“, erläuterte Haug.
Das Impulspapier sieht den Schwerpunkt im Ausbau sozialer Teilhabe auf kommunaler Ebene, weil hier die Nähe zu den Menschen gewährleistet sei. Konkret wird vorgeschlagen: „Für unsere Politik heißt das: Kommunen finanziell und sozialpolitisch stärken“.
Nach Ansicht von Altpeter mangelt es auch in der SPD an manchen Stellen an Verständnis für die Probleme sozial Schwacher, wie Hartz IV-Empfängern. „Auch in der Partei muss es wieder zu mehr Nähe kommen“, forderte sie. „Die eigenverantwortliche Teilhabe muss im Zentrum sozialdemokratischer Politik stehen“, fügte sie hinzu.
Die Ministerin machte deutlich, dass die Leitlinie in der Landespolitik auch schon umgesetzt werde. Altpeter sieht eine große Übereinstimmung zwischen den Anstößen des Impulspapiers und der eigenen aktuellen politischen Arbeit. Hier nannte sie Früh- und Jugendförderung sowie präventive Familienpolitik als Beispiele. Als „Meilenstein“ bezeichnete sie den „Pakt der Familien mit den Kommunen“, wofür 400 Millionen Euro bereit gestellt worden seien.
In der Diskussion wurden eklatante Mängel in der Jugendhilfe beklagt, eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gefordert und bedauert, dass die SPD nicht mehr als die Partei wahrgenommen werde, die für Gerechtigkeit stehe. Eine Kritik, der sich auch die Kirchen stellen müssten, hieß es.

18.10.2011 in Allgemein

An den Grenzen des Wachstums – neuer Fortschritt ist möglich

 


Kommission Grundwerte beim Parteivorstand der SPD
Auszüge

Wachstum darunter versteht man: die Zunahme einer Geldgröße, des Bruttoinlandsprodukts, in der sich der Marktwert aller in einer Volkswirtschaft produzierten Güter und Dienstleistungen widerspiegelt.
Dies führt heute zu stetig steigenden Ressourcenverbrauch und ständig steigender Belastung der Biosphäre

Teil I: Ein Kurzwechsel ist unabweisbar

1. Epochenwechsel (Seite 4)
Das Megathema der nächsten Jahre, das über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet heißt: Wie wird an den Grenzen des bisherigen Wachstums sozialer Fortschritt und gesellschaftlicher Zusammenhalt möglich?

Der bisherige Weg – der als Patentantwort galt – führt in den Abgrund

Dieser Fortschrittsweg geht unwiderruflich zu Ende: Die ökologischen Grenzen sind erreicht, ökonomisch ist Wachstum immer weniger möglich und auch die sozialen Aufgaben können nicht mehr erfüllt werden, wenn wir wie bisher ein hohes Wachstum voraussetzen.
Es braucht grundlegende Korrekturen.

Begründung:
• In den letzten 35 Jahren gingen knapp ein Drittel des biologischen Reichtums der Wälder, Flüsse und Meere verloren. 60 % der Öko-Systeme sind stark geschädigt.
• Wasser, Boden, Rohstoffe werden knapp.
• Um die kritische Zwei-Grad-Grenze bei der Erderwärmung nicht zu überschreiten, müssen bis 2050 die Treibhausgase um 90% gesenkt werden. Im letzten Jahr-zehnt sind die schädlichen Kohlendioxinemissionen jedoch um 30 % gestiegen.
• Auch ökonomisch werden Grenzen des Wachstums sichtbar. Seit den 70er Jahren sinken in den Industriestaaten die Wachstumsraten – nur mit Pump/Schulden konnten die Wachstumsraten stabilisiert werden. Dies ist nun auch an Grenzen gekommen. Zwischen 1998 – 2008 erreichte Deutschland ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,5%.
Aber unverändert setzen die Finanzierung der Sozialsysteme, die Beschäftigungspolitik oder die Sanierung der Staatshaushalte ein deutlich höheres als das erreichbare Wachstum voraus. Zielmarke liegt bei 2,5 – 3 %.

Der alte Kontinent Europa steht am Abgrund, wenn er nicht grundlegend renoviert wird hat dies auch katastrophale Auswirkungen auf die Gesamtwelt.
Die Liberalisierung der Märkte hat diese negative Entwicklung deutlich beschleunigt.

2. Welcher Fortschritt? (S. 8)
Abhandlung über gesellschaftliche Deutung von Wachstum
Aus Judentum und Christentum: Fortschritt ist Verbreiterung und Vertiefung des Wissens, fortschreitende Naturbeherrschung, wachsender Wohlstand, Erkämpfung von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Erst im 19./20. Jahrhundert verengt sich das Fortschrittsdenken: Entwicklung der Produktivkräfte unter allen Umständen ist positiv und fortschrittsfördernd (Bürgertum und Arbeiterbewegung).

Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Gesellschaftsexperiments setzt sich der Marktradikalismus durch und führte zur Liberalisierung der Märkte – SPD hat dabei mitgemacht.

Teil II: Die ökologische Wende als Selbstkorrektur der Moderne (S. 14)

Die Grundwertekommission ist der Meinung, dass der Kurswechsel mit den kulturellen Ressourcen der Moderne möglich ist. Die zentralen Merkmale der Kultur der Moderne: Rationalismus, Aktivismus, Individualismus und Universalismus legen die Welt keineswegs auf den gegenwärtigen Kurs eines immer weiter getriebenen wirtschaftlichen Wachstums und zunehmender Umweltzerstörung fest.

1. Ökologischer Umbau – ein demokratischer Weg? (S. 14)

2. Lebensqualität statt Lebensstandard (S. 16)
Heute weiß man, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) viele, für das Wohlergehen der Menschen, entscheidende Parameter außer Acht lässt. So z.B., die von Menschenhand verursachten Umweltschäden oder Faktoren des soziales Abstiegs wie Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung etc.
Eine Politik, die ausschließlich oder vordringlich über die Steigerung des BIP eine Steigerung der Lebensqualität erreichen will, ist offensichtlich unsinnig.

Was ist Lebensqualität? Wie findet der Bürger zu Lebensqualität?
Es braucht einen neuen Ansatz:
Lebensqualität kommt nicht in erster Linie durch vom Staat geschaffene Wohlfahrt und Reichtum zu Stande.
Glück und Zufriedenheit kommen nicht von selbst, das Individuum muss sich auf vielfältige Weise dafür engagieren und engagieren können und dies vor allem in seiner unmittelbaren Lebenswelt, wie Arbeitsplatz und Wohnumfeld.
Was heißt das für die Politik? Mit Blick auf die autonomen Handlungsmöglichkeiten der Menschen, ist es für die Politik nicht einfach, entsprechende Strukturen zu schaffen, bzw. solche Strukturen nicht durch Eingriffe zu gefährden.
Hier aber liegen die Handlungsansätze einer neuen Politik: Die gesellschaftliche Teilhabe in einer lebendigen Zivilgesellschaft zu fördern, damit die Menschen in der Gesellschaft selbst aktiv ihre Lebensqualität verbessern können.

3. Die Gesellschaft des neuen Fortschritts ist eine dynamische Gesellschaft (S. 18)
Abkehr vom Wachstumszwang bedeutet nicht Stillstand und Stagnation. Sie bedeutet, dass wir der gesellschaftlichen Dynamik eine andere Richtung geben: vom Immer-Mehr zum Immer-Besser, von der Maximierung zur Optimierung.
Dabei geht es nicht in erster Linie um Verzicht, sondern vielmehr um Aufklärung über unser wohlverstandenes Eigeninteresse.
Ein friedliches Zusammenleben der Menschen auf der Erde ist ohne eine gerechte Verteilung der Lebenschancen nicht möglich.
Wir haben schon heute einen gnadenlosen weltweiten Kampf um knapper werdende Rohstoffe. Beharren die Industriestaaten, ihren bisherigen Entwicklungspfad fortzusetzen, wird es blutige Rohstoffkriege geben. Dies bedeutet auch eine gigantische Verschwendung von Arbeit und Ressourcen für Rüstung und Krieg.

4. Zeit für den Umbau gewinnen – Die ersten Schritte (S. 19)
Das Wichtigste ist, Zeit zu gewinnen, um neue Wege zu finden, denn ein Zurück zum alten Fortschrittsmodell gibt es nicht. Das heißt, wir brauchen eine kombinierte ökologische und soziale Disziplinierung der Wirtschaft.
Der zweite Teil der Großen Transformation, der heute ansteht, erfordert nicht nur den globalen Markt zu bändigen, sondern auch den Wachstumszwang zu beenden. Eine neue Ordnungspolitik ist notwendig, die eine nachhaltige Wirtschaft sozial und ökologisch einbettet.

Die Alternative heißt Nachhaltigkeit.
Philosoph Hans Jonas: „Handele so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz des menschlichen Lebens auf Erden.“
Wir können es uns nicht leisten, erst dann zu lernen, wenn die Schäden eingetreten sind.
Dieser Paradigmenwechsel bedeutet: Die Entscheidungen in Politik und Wirtschaft werden um eine zeitliche Perspektive (dauerhafte) erweitert und an qualitativen Bedingungen (sozial- und umweltverträglich) geknüpft, um so pfleglich und schonend, aber auch wirtschaftlich ertragreich mit den begrenzten Ressourcen der Erde umgehen zu können.
Das macht ein Umdenken und ein Umhandeln sowohl im Verständnis von Wissen-schaft, der Ausrichtung der Politik oder der Konsensfindung in der Gesellschaft als auch bezüglich der Produktions- und Reproduktionsweise oder der Management-regeln erforderlich.

Wünschenswert wäre
- Verbindliche weltweite Vereinbarung über einen nachhaltigen Wettbewerb. D.h. Solch eine Vereinbarung sollte sicherstellen, dass Gemeingüter (Atmosphäre, Bodenfruchtbarkeit, Klima, Artenvielfalt etc.) nicht übernutzt werden und Verstöße empfindliche Strafen zur Folge haben. Die WTO könnte diese Kontrollaufgabe übernehmen. Außerdem müssten diese Regelungen ins Grundgesetz und in die EU-Charta aufgenommen werden.

Ein Beispiel: Die Reduktion der klimaschädlichen Gase (S. 21)
- Effizienzrevolution: Verfünffachung der Energie- und Ressourcenproduktivität. Danach Faktor 10
Das bringt auch mehr Gerechtigkeit:
Anteil Energiekosten Nordrhein-Westfalen bei den unteren 20 Prozent der
Haushalte 8,2 % bei den oberen 20 Prozent nur 2,4%
Senkt Arbeitslosigkeit:
Weil Energie, Material und Rohstoffe durch bessere Technik und Arbeit
ersetzt wird.

Teil III: Konsequenzen (S. 24)

1. Kollektive Güter werden wichtiger (S. 24)
- Kollektive Güter sind solche, die nicht individuell konsumiert werden können
o Qualität der Luft
o Ästhetische Reize der Wohnumgebung
o Der Erholungswert von Parks Naherholungsgebiete etc.
Dazu zählen in Europa auch:
o Krippen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen soziale Einrichtungen, Altenheim, Jugendzentren, Polizei, Krankenhäuser, Museen etc.
Diese Leistungen müssen unterschiedslos allen Bürgern zur Verfügung stehen.
Dies bringt Lebensqualität. Diese kollektiven Güter sind die entscheidenden
Wohlstandsfaktoren. Wo diese Leistungen privatisiert werden, werden Menschen
ausgeschlossen.
- Im Rahmen des neuen Fortschritts wird die Bereitstellung von kollektiven Gütern eine wichtigere Rolle spielen als bisher.
- Entscheidend ist, in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass dies mindestens ebenso wichtig ist wie privater Konsum.
- Bereitstellung kollektiver Güter hat eine positive Verteilungswirkung
- Stärke Demokratie und Gemeinsinn.

2. Die Gestaltung des Wohnumfelds (S.25)
- Konsequenz von 1. wäre die Stärkung der Kommunen. Aber es passiert genau das Gegenteil. Die Finanzlage der Kommunen wird schlechter und schlechter mit dem Ergebnis: Höhere Gebühren für Gemeinwohlaufgaben, Abbau von Personal, Reduzierung der Schwimmbadzeiten, Schließung von Museen etc. und weitere Privatisierung von Gemeinwohlaufgaben.
- Lebensqualität der Bürger hängt aber zukünftig wesentlich von den ideellen und materiellen Leistungen der Kommunen ab.

- Was muss geschehen?
o Stärkung der Gewerbesteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Zuweisungen der Bundesländern erhöhen
o Stärkere Einflussnahmemöglichkeiten der Bürger auf kommunale Entscheidungen. Lokale Aktionen/Initiativen müssen finanziell gefördert werden.
o Dialog mit den Bürgern, was für sie Lebensqualität ist, denn nachhaltige Lebensqualität kann nicht von oben verordnet werden, sondern muss von Bürger/innen, Parlamenten, Verwaltung, Vereinen, Verbänden und Kirchen in einer lebendigen Zivilgesellschaft gemeinsam gestaltet werden.
o Integrationsaufgabe muss ernster genommen werden, damit eine sozial gerechte Bürgerschaft überhaupt entstehen kann.

3. Vorsorgende Sozialpolitik (S. 26)
- Das herkömmliche Konzept der sozialen Sicherung führt zu ständig steigendem Finanzbedarf, der ohne herkömmliches Wirtschaftswachstum schwer oder gar nicht mehr gedeckt werden kann. Wenn wir uns von dem verhängnisvollen Wachstumszwang befreien wollen, müssen wir sozialpolitisch grundlegend umsteuern. Zu einer vorsorgenden Sozialpolitik kommen.
- Dies ist eine Ergänzung, kein frontaler Gegensatz zu nachsorgenden Sozialpolitik.
- Vorsorgende Sozialpolitik operiert nicht nur kompensatorisch, sondern versucht in die gesellschaftlichen Prozesse der Problemerzeugung selbst einzugreifen.

Vier Dimensionen
- Bekämpfung der Ursachen sozialer Probleme und Missstände, statt lediglich Folgen mindern.
- Ausweitung des Begriffs der Sozialpolitik zur umfassenden Gesellschaftspolitik unter sozialen Gesichtspunkten.
- Abkehr vom vorherrschenden individualisierenden Verständnis sozialer Probleme zugunsten einer Berücksichtigung problemträchtiger Lebenslagen und Strukturen.
- Eine neue Sozialpolitik geht von einem differenzierten Verständnis von sozialer Sicherheit aus, bezieht den gesamten soziokulturellen Aspekt mit ein. (Kommunikative Lebensumwelt, Nachbarn, die sich im Notfall um einen kümmern, Treffpunkte zum Austausch und Unterstützung, Vereinskultur, Straßenfeste etc.).
Die Sozialpolitik des neuen Fortschritts muss beides leisten: den Ausbau der vorsorgenden und die Stabilisierung der nachsorgenden Sozialpolitik.

4. Humanisierung der Arbeitswelt (S. 28)
Die Abkehr vom bisherigen Wachstumsparadigma hat erhebliche Konsequenzen für die Politik der Arbeit, insbesondere für die gewerkschaftliche Tarifpolitik:
- Zwar ist weiterhin wichtig, dass man von Arbeit leben können muss – deshalb brauchen wir einen Mindestlohn.
- Aber Akzent der Tarifpolitik sollte nicht mehr in erster Linie auf der allgemeinen Erhöhung der Löhne liegen, sondern auf der Verkürzung der Arbeitszeit und der Humanisierung der Arbeitsbedingungen unter Einschluss der stärkeren Partizipation an Unternehmensentscheidungen. Die Chance dazu ist zurzeit da.
- In Europa werden Arbeiten übrig bleiben, die nicht rationalisiert werden können: Leiten, Denken, Erfinden, Erziehen, Pflegen etc. Dies sind die Arbeiten der Zukunft in Europa. Wer also die Arbeit der Zukunft fördern will, muss die steuer- und finanzpolitischen Privilegien des Maschinensektors beenden und die Wertschöpfung in diesem Sektor stärker als bisher zur Finanzierung jener Aufgaben heranziehen, die nur mit menschlicher Arbeit geleistet werden können. Nur so kann der Bedarf bei Gesundheit, Pflege, Soziales gedeckt werden.
- Arbeitszeitverkürzung und neue Formen wie Sabbatregelungen müssen wieder gewerkschaftlich und für die SOD ein gesellschaftspolitisches Thema ersten Ranges werden.

5. Der Strategische Hebel: Umbau der Energieversorgung (S. 29)
- Um Ressourcenkriege zu vermeiden, muss viel geschehen
o Erneuerbare Energien
o Umdenken beim Energieverbrauch bei Bürgern
o Begrenzung des Energieverbrauchs
o Ökologische Finanzreform: Kerosinsteuer, Kfz-Steuer nach Hubraum, Pkw Maut etc.
o Etc.

6. Mobilität in der Gesellschaft des neuen Fortschritts (S. 30)
- Energieeffizienz sowie die Vermeidung von Emissionen im Verkehrssektor müssen oberstes Gebot sein
- Revitalisierung der Nahbereiche, durch veränderte Raumordnung und Siedlungsstrukturen
- Verbesserung Bedingungen Fußgänger Radfahrer
- Güterverkehr auf Schiene, eigenes Steckennetz aufbauen

7. Nachhaltige Landwirtschaft (S. 31)

Auszug aus: „An den Grenzen des Wachstums – neuer Fortschritt ist möglich“
Von der Kommission Grundwerte beim Parteivorstand der SPD herausgegeben im Dez. 2010

Otto Haug, Sprecher Christen/innen und SPD-BW

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