Ministerin Altpeter für Grundsatzdebatte in der SPD

Veröffentlicht am 04.03.2012 in Allgemein

Gesprächskreis Christen und SPD legt Anstöße zur Sozialpolitik vor

Von Rainer Lang

Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hält eine Grundsatzdebatte in ihrer Partei über Sozialpolitik für erforderlich. Bei einer Veranstaltung des Gesprächskreises „Christen/Christinnen und SPD in Baden-Württemberg“ am Dienstagabend (28. Februar) in Stuttgart nannte sie die tiefe Verunsicherung der Menschen durch die Finanzkrise als Grund. Die Ministerin begrüßte die vom Gesprächskreis vorgelegten Anstöße für eine sozialdemokratische Sozialpolitik als wichtigen Impuls.
„Angesichts der Zunahme der Unsicherheit gibt es eine große Sehnsucht nach Werten, die bleiben“, betonte Altpeter in ihrer zu den vom Gesprächskreis Christen und SPD formulierten „Überlegungen für eine zukunftsfähige Sozialpolitik“ unter dem Motto „Gerechtigkeit und Barmherzigkeit“. Für den Gesprächskreis muss Gerechtigkeit wieder Herzstück sozialdemokratischer Politik werden.
Sozialpolitische Leistungen des Staates könnten nur zusammen mit Barmherzigkeit im Sinne von Mitleiden und Solidarität für ein Mehr an Gerechtigkeit sorgen, sagte Otto Haug, einer der Sprecher des Gesprächskreises. „Der Staat soll die Rahmenbedingungen für das Mitleiden schaffen und so Solidarität fördern“, erläuterte Haug.
Das Impulspapier sieht den Schwerpunkt im Ausbau sozialer Teilhabe auf kommunaler Ebene, weil hier die Nähe zu den Menschen gewährleistet sei. Konkret wird vorgeschlagen: „Für unsere Politik heißt das: Kommunen finanziell und sozialpolitisch stärken“.
Nach Ansicht von Altpeter mangelt es auch in der SPD an manchen Stellen an Verständnis für die Probleme sozial Schwacher, wie Hartz IV-Empfängern. „Auch in der Partei muss es wieder zu mehr Nähe kommen“, forderte sie. „Die eigenverantwortliche Teilhabe muss im Zentrum sozialdemokratischer Politik stehen“, fügte sie hinzu.
Die Ministerin machte deutlich, dass die Leitlinie in der Landespolitik auch schon umgesetzt werde. Altpeter sieht eine große Übereinstimmung zwischen den Anstößen des Impulspapiers und der eigenen aktuellen politischen Arbeit. Hier nannte sie Früh- und Jugendförderung sowie präventive Familienpolitik als Beispiele. Als „Meilenstein“ bezeichnete sie den „Pakt der Familien mit den Kommunen“, wofür 400 Millionen Euro bereit gestellt worden seien.
In der Diskussion wurden eklatante Mängel in der Jugendhilfe beklagt, eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gefordert und bedauert, dass die SPD nicht mehr als die Partei wahrgenommen werde, die für Gerechtigkeit stehe. Eine Kritik, der sich auch die Kirchen stellen müssten, hieß es.

 

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