150 Jahre alt zu werden, sei kein Ausdruck von Schwäche. So las ich‘s neulich in einem Zeiungskommentar, und das gefällt mir. Wieviel mehr aber könnte und sollte das gelten für die 2000jährige Kirche? Über das Verhältnis beider, über die Geschichte des Verhältnisses einer sehr alten Institution und einer vergleichsweise jungen Partei soll ich reden und zwar in aller Kürze.
Im „16. Gespräch zum Erntedank“ hat der Gesprächskreis Christen und SPD Baden Württemberg Vertreter der kirchlichen Sozialdienste und der Gewerkschaften sowie den Sozialexperten im Bundestag Otmar Schreiner an einen Tisch gebracht. Letzterer gab in seinem Kurzreferat gute Impulse für die Diskussion der ca. 50 Besucher im Gemeindehaus der Evangelischen Friedensgemeinde Stuttgart. Die Veranstaltung fand am 12. Oktober 2012 in Kooperation mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk Baden-Württemberg statt.
Am Himmelfahrtstag 2012 gab es am Katholikentag in Mannheim ein besonderes Treffen der Ökumene: Der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD hatte zu einem Jour-Fixe-Empfang geladen, aus den unterschiedlichsten Richtungen und Denominationen sind Viele gekommen, darunter u.a. der Unionspolitiker und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Alois Glück, die Kardinäle Reinhard Marx (München) und Rainer Woelki (Berlin), Bischof Gebhard Fürst (Rottenburg- Stuttgart), der Ratsvorsitzende der EKD Schneider sowie der Bischof der koptischen Kirche, Anba Damian und der Islamwissenschaftler Bekir Albo?a. Die Politikprominenz wurde angeführt vom Vizepräsidenten des Bundestags und Sprecher des AK Christen und Christinnen in der SPD Wolfgang Thierse, der den Abend moderierte, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles sowie dem stellv. Ministerpräsidenten von Baden Württemberg Dr. Nils Schmid. Mit dabei waren aber auch Gesine Schwan und aus Mannheim Oberbürgermeister Peter Kurz und MdB Stefan Rebmann.
Gesprächskreis Christen und SPD legt Anstöße zur Sozialpolitik vor
Von Rainer Lang
Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hält eine Grundsatzdebatte in ihrer Partei über Sozialpolitik für erforderlich. Bei einer Veranstaltung des Gesprächskreises „Christen/Christinnen und SPD in Baden-Württemberg“ am Dienstagabend (28. Februar) in Stuttgart nannte sie die tiefe Verunsicherung der Menschen durch die Finanzkrise als Grund. Die Ministerin begrüßte die vom Gesprächskreis vorgelegten Anstöße für eine sozialdemokratische Sozialpolitik als wichtigen Impuls.
„Angesichts der Zunahme der Unsicherheit gibt es eine große Sehnsucht nach Werten, die bleiben“, betonte Altpeter in ihrer zu den vom Gesprächskreis Christen und SPD formulierten „Überlegungen für eine zukunftsfähige Sozialpolitik“ unter dem Motto „Gerechtigkeit und Barmherzigkeit“. Für den Gesprächskreis muss Gerechtigkeit wieder Herzstück sozialdemokratischer Politik werden.
Sozialpolitische Leistungen des Staates könnten nur zusammen mit Barmherzigkeit im Sinne von Mitleiden und Solidarität für ein Mehr an Gerechtigkeit sorgen, sagte Otto Haug, einer der Sprecher des Gesprächskreises. „Der Staat soll die Rahmenbedingungen für das Mitleiden schaffen und so Solidarität fördern“, erläuterte Haug.
Das Impulspapier sieht den Schwerpunkt im Ausbau sozialer Teilhabe auf kommunaler Ebene, weil hier die Nähe zu den Menschen gewährleistet sei. Konkret wird vorgeschlagen: „Für unsere Politik heißt das: Kommunen finanziell und sozialpolitisch stärken“.
Nach Ansicht von Altpeter mangelt es auch in der SPD an manchen Stellen an Verständnis für die Probleme sozial Schwacher, wie Hartz IV-Empfängern. „Auch in der Partei muss es wieder zu mehr Nähe kommen“, forderte sie. „Die eigenverantwortliche Teilhabe muss im Zentrum sozialdemokratischer Politik stehen“, fügte sie hinzu.
Die Ministerin machte deutlich, dass die Leitlinie in der Landespolitik auch schon umgesetzt werde. Altpeter sieht eine große Übereinstimmung zwischen den Anstößen des Impulspapiers und der eigenen aktuellen politischen Arbeit. Hier nannte sie Früh- und Jugendförderung sowie präventive Familienpolitik als Beispiele. Als „Meilenstein“ bezeichnete sie den „Pakt der Familien mit den Kommunen“, wofür 400 Millionen Euro bereit gestellt worden seien.
In der Diskussion wurden eklatante Mängel in der Jugendhilfe beklagt, eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gefordert und bedauert, dass die SPD nicht mehr als die Partei wahrgenommen werde, die für Gerechtigkeit stehe. Eine Kritik, der sich auch die Kirchen stellen müssten, hieß es.
