Im „16. Gespräch zum Erntedank“ hat der Gesprächskreis Christen und SPD Baden Württemberg Vertreter der kirchlichen Sozialdienste und der Gewerkschaften sowie den Sozialexperten im Bundestag Otmar Schreiner an einen Tisch gebracht. Letzterer gab in seinem Kurzreferat gute Impulse für die Diskussion der ca. 50 Besucher im Gemeindehaus der Evangelischen Friedensgemeinde Stuttgart. Die Veranstaltung fand am 12. Oktober 2012 in Kooperation mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk Baden-Württemberg statt.
Am Himmelfahrtstag 2012 gab es am Katholikentag in Mannheim ein besonderes Treffen der Ökumene: Der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD hatte zu einem Jour-Fixe-Empfang geladen, aus den unterschiedlichsten Richtungen und Denominationen sind Viele gekommen, darunter u.a. der Unionspolitiker und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Alois Glück, die Kardinäle Reinhard Marx (München) und Rainer Woelki (Berlin), Bischof Gebhard Fürst (Rottenburg- Stuttgart), der Ratsvorsitzende der EKD Schneider sowie der Bischof der koptischen Kirche, Anba Damian und der Islamwissenschaftler Bekir Albo?a. Die Politikprominenz wurde angeführt vom Vizepräsidenten des Bundestags und Sprecher des AK Christen und Christinnen in der SPD Wolfgang Thierse, der den Abend moderierte, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles sowie dem stellv. Ministerpräsidenten von Baden Württemberg Dr. Nils Schmid. Mit dabei waren aber auch Gesine Schwan und aus Mannheim Oberbürgermeister Peter Kurz und MdB Stefan Rebmann.
Gesprächskreis Christen und SPD legt Anstöße zur Sozialpolitik vor
Von Rainer Lang
Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hält eine Grundsatzdebatte in ihrer Partei über Sozialpolitik für erforderlich. Bei einer Veranstaltung des Gesprächskreises „Christen/Christinnen und SPD in Baden-Württemberg“ am Dienstagabend (28. Februar) in Stuttgart nannte sie die tiefe Verunsicherung der Menschen durch die Finanzkrise als Grund. Die Ministerin begrüßte die vom Gesprächskreis vorgelegten Anstöße für eine sozialdemokratische Sozialpolitik als wichtigen Impuls.
„Angesichts der Zunahme der Unsicherheit gibt es eine große Sehnsucht nach Werten, die bleiben“, betonte Altpeter in ihrer zu den vom Gesprächskreis Christen und SPD formulierten „Überlegungen für eine zukunftsfähige Sozialpolitik“ unter dem Motto „Gerechtigkeit und Barmherzigkeit“. Für den Gesprächskreis muss Gerechtigkeit wieder Herzstück sozialdemokratischer Politik werden.
Sozialpolitische Leistungen des Staates könnten nur zusammen mit Barmherzigkeit im Sinne von Mitleiden und Solidarität für ein Mehr an Gerechtigkeit sorgen, sagte Otto Haug, einer der Sprecher des Gesprächskreises. „Der Staat soll die Rahmenbedingungen für das Mitleiden schaffen und so Solidarität fördern“, erläuterte Haug.
Das Impulspapier sieht den Schwerpunkt im Ausbau sozialer Teilhabe auf kommunaler Ebene, weil hier die Nähe zu den Menschen gewährleistet sei. Konkret wird vorgeschlagen: „Für unsere Politik heißt das: Kommunen finanziell und sozialpolitisch stärken“.
Nach Ansicht von Altpeter mangelt es auch in der SPD an manchen Stellen an Verständnis für die Probleme sozial Schwacher, wie Hartz IV-Empfängern. „Auch in der Partei muss es wieder zu mehr Nähe kommen“, forderte sie. „Die eigenverantwortliche Teilhabe muss im Zentrum sozialdemokratischer Politik stehen“, fügte sie hinzu.
Die Ministerin machte deutlich, dass die Leitlinie in der Landespolitik auch schon umgesetzt werde. Altpeter sieht eine große Übereinstimmung zwischen den Anstößen des Impulspapiers und der eigenen aktuellen politischen Arbeit. Hier nannte sie Früh- und Jugendförderung sowie präventive Familienpolitik als Beispiele. Als „Meilenstein“ bezeichnete sie den „Pakt der Familien mit den Kommunen“, wofür 400 Millionen Euro bereit gestellt worden seien.
In der Diskussion wurden eklatante Mängel in der Jugendhilfe beklagt, eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gefordert und bedauert, dass die SPD nicht mehr als die Partei wahrgenommen werde, die für Gerechtigkeit stehe. Eine Kritik, der sich auch die Kirchen stellen müssten, hieß es.
Kommission Grundwerte beim Parteivorstand der SPD
Auszüge
Wachstum darunter versteht man: die Zunahme einer Geldgröße, des Bruttoinlandsprodukts, in der sich der Marktwert aller in einer Volkswirtschaft produzierten Güter und Dienstleistungen widerspiegelt.
Dies führt heute zu stetig steigenden Ressourcenverbrauch und ständig steigender Belastung der Biosphäre
Teil I: Ein Kurzwechsel ist unabweisbar
1. Epochenwechsel (Seite 4)
Das Megathema der nächsten Jahre, das über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet heißt: Wie wird an den Grenzen des bisherigen Wachstums sozialer Fortschritt und gesellschaftlicher Zusammenhalt möglich?
Der bisherige Weg – der als Patentantwort galt – führt in den Abgrund
Dieser Fortschrittsweg geht unwiderruflich zu Ende: Die ökologischen Grenzen sind erreicht, ökonomisch ist Wachstum immer weniger möglich und auch die sozialen Aufgaben können nicht mehr erfüllt werden, wenn wir wie bisher ein hohes Wachstum voraussetzen.
Es braucht grundlegende Korrekturen.
Begründung:
• In den letzten 35 Jahren gingen knapp ein Drittel des biologischen Reichtums der Wälder, Flüsse und Meere verloren. 60 % der Öko-Systeme sind stark geschädigt.
• Wasser, Boden, Rohstoffe werden knapp.
• Um die kritische Zwei-Grad-Grenze bei der Erderwärmung nicht zu überschreiten, müssen bis 2050 die Treibhausgase um 90% gesenkt werden. Im letzten Jahr-zehnt sind die schädlichen Kohlendioxinemissionen jedoch um 30 % gestiegen.
• Auch ökonomisch werden Grenzen des Wachstums sichtbar. Seit den 70er Jahren sinken in den Industriestaaten die Wachstumsraten – nur mit Pump/Schulden konnten die Wachstumsraten stabilisiert werden. Dies ist nun auch an Grenzen gekommen. Zwischen 1998 – 2008 erreichte Deutschland ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,5%.
Aber unverändert setzen die Finanzierung der Sozialsysteme, die Beschäftigungspolitik oder die Sanierung der Staatshaushalte ein deutlich höheres als das erreichbare Wachstum voraus. Zielmarke liegt bei 2,5 – 3 %.
Der alte Kontinent Europa steht am Abgrund, wenn er nicht grundlegend renoviert wird hat dies auch katastrophale Auswirkungen auf die Gesamtwelt.
Die Liberalisierung der Märkte hat diese negative Entwicklung deutlich beschleunigt.
2. Welcher Fortschritt? (S. 8)
Abhandlung über gesellschaftliche Deutung von Wachstum
Aus Judentum und Christentum: Fortschritt ist Verbreiterung und Vertiefung des Wissens, fortschreitende Naturbeherrschung, wachsender Wohlstand, Erkämpfung von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Erst im 19./20. Jahrhundert verengt sich das Fortschrittsdenken: Entwicklung der Produktivkräfte unter allen Umständen ist positiv und fortschrittsfördernd (Bürgertum und Arbeiterbewegung).
Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Gesellschaftsexperiments setzt sich der Marktradikalismus durch und führte zur Liberalisierung der Märkte – SPD hat dabei mitgemacht.
Teil II: Die ökologische Wende als Selbstkorrektur der Moderne (S. 14)
Die Grundwertekommission ist der Meinung, dass der Kurswechsel mit den kulturellen Ressourcen der Moderne möglich ist. Die zentralen Merkmale der Kultur der Moderne: Rationalismus, Aktivismus, Individualismus und Universalismus legen die Welt keineswegs auf den gegenwärtigen Kurs eines immer weiter getriebenen wirtschaftlichen Wachstums und zunehmender Umweltzerstörung fest.
1. Ökologischer Umbau – ein demokratischer Weg? (S. 14)
2. Lebensqualität statt Lebensstandard (S. 16)
Heute weiß man, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) viele, für das Wohlergehen der Menschen, entscheidende Parameter außer Acht lässt. So z.B., die von Menschenhand verursachten Umweltschäden oder Faktoren des soziales Abstiegs wie Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung etc.
Eine Politik, die ausschließlich oder vordringlich über die Steigerung des BIP eine Steigerung der Lebensqualität erreichen will, ist offensichtlich unsinnig.
Was ist Lebensqualität? Wie findet der Bürger zu Lebensqualität?
Es braucht einen neuen Ansatz:
Lebensqualität kommt nicht in erster Linie durch vom Staat geschaffene Wohlfahrt und Reichtum zu Stande.
Glück und Zufriedenheit kommen nicht von selbst, das Individuum muss sich auf vielfältige Weise dafür engagieren und engagieren können und dies vor allem in seiner unmittelbaren Lebenswelt, wie Arbeitsplatz und Wohnumfeld.
Was heißt das für die Politik? Mit Blick auf die autonomen Handlungsmöglichkeiten der Menschen, ist es für die Politik nicht einfach, entsprechende Strukturen zu schaffen, bzw. solche Strukturen nicht durch Eingriffe zu gefährden.
Hier aber liegen die Handlungsansätze einer neuen Politik: Die gesellschaftliche Teilhabe in einer lebendigen Zivilgesellschaft zu fördern, damit die Menschen in der Gesellschaft selbst aktiv ihre Lebensqualität verbessern können.
3. Die Gesellschaft des neuen Fortschritts ist eine dynamische Gesellschaft (S. 18)
Abkehr vom Wachstumszwang bedeutet nicht Stillstand und Stagnation. Sie bedeutet, dass wir der gesellschaftlichen Dynamik eine andere Richtung geben: vom Immer-Mehr zum Immer-Besser, von der Maximierung zur Optimierung.
Dabei geht es nicht in erster Linie um Verzicht, sondern vielmehr um Aufklärung über unser wohlverstandenes Eigeninteresse.
Ein friedliches Zusammenleben der Menschen auf der Erde ist ohne eine gerechte Verteilung der Lebenschancen nicht möglich.
Wir haben schon heute einen gnadenlosen weltweiten Kampf um knapper werdende Rohstoffe. Beharren die Industriestaaten, ihren bisherigen Entwicklungspfad fortzusetzen, wird es blutige Rohstoffkriege geben. Dies bedeutet auch eine gigantische Verschwendung von Arbeit und Ressourcen für Rüstung und Krieg.
4. Zeit für den Umbau gewinnen – Die ersten Schritte (S. 19)
Das Wichtigste ist, Zeit zu gewinnen, um neue Wege zu finden, denn ein Zurück zum alten Fortschrittsmodell gibt es nicht. Das heißt, wir brauchen eine kombinierte ökologische und soziale Disziplinierung der Wirtschaft.
Der zweite Teil der Großen Transformation, der heute ansteht, erfordert nicht nur den globalen Markt zu bändigen, sondern auch den Wachstumszwang zu beenden. Eine neue Ordnungspolitik ist notwendig, die eine nachhaltige Wirtschaft sozial und ökologisch einbettet.
Die Alternative heißt Nachhaltigkeit.
Philosoph Hans Jonas: „Handele so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz des menschlichen Lebens auf Erden.“
Wir können es uns nicht leisten, erst dann zu lernen, wenn die Schäden eingetreten sind.
Dieser Paradigmenwechsel bedeutet: Die Entscheidungen in Politik und Wirtschaft werden um eine zeitliche Perspektive (dauerhafte) erweitert und an qualitativen Bedingungen (sozial- und umweltverträglich) geknüpft, um so pfleglich und schonend, aber auch wirtschaftlich ertragreich mit den begrenzten Ressourcen der Erde umgehen zu können.
Das macht ein Umdenken und ein Umhandeln sowohl im Verständnis von Wissen-schaft, der Ausrichtung der Politik oder der Konsensfindung in der Gesellschaft als auch bezüglich der Produktions- und Reproduktionsweise oder der Management-regeln erforderlich.
Wünschenswert wäre
- Verbindliche weltweite Vereinbarung über einen nachhaltigen Wettbewerb. D.h. Solch eine Vereinbarung sollte sicherstellen, dass Gemeingüter (Atmosphäre, Bodenfruchtbarkeit, Klima, Artenvielfalt etc.) nicht übernutzt werden und Verstöße empfindliche Strafen zur Folge haben. Die WTO könnte diese Kontrollaufgabe übernehmen. Außerdem müssten diese Regelungen ins Grundgesetz und in die EU-Charta aufgenommen werden.
Ein Beispiel: Die Reduktion der klimaschädlichen Gase (S. 21)
- Effizienzrevolution: Verfünffachung der Energie- und Ressourcenproduktivität. Danach Faktor 10
Das bringt auch mehr Gerechtigkeit:
Anteil Energiekosten Nordrhein-Westfalen bei den unteren 20 Prozent der
Haushalte 8,2 % bei den oberen 20 Prozent nur 2,4%
Senkt Arbeitslosigkeit:
Weil Energie, Material und Rohstoffe durch bessere Technik und Arbeit
ersetzt wird.
Teil III: Konsequenzen (S. 24)
1. Kollektive Güter werden wichtiger (S. 24)
- Kollektive Güter sind solche, die nicht individuell konsumiert werden können
o Qualität der Luft
o Ästhetische Reize der Wohnumgebung
o Der Erholungswert von Parks Naherholungsgebiete etc.
Dazu zählen in Europa auch:
o Krippen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen soziale Einrichtungen, Altenheim, Jugendzentren, Polizei, Krankenhäuser, Museen etc.
Diese Leistungen müssen unterschiedslos allen Bürgern zur Verfügung stehen.
Dies bringt Lebensqualität. Diese kollektiven Güter sind die entscheidenden
Wohlstandsfaktoren. Wo diese Leistungen privatisiert werden, werden Menschen
ausgeschlossen.
- Im Rahmen des neuen Fortschritts wird die Bereitstellung von kollektiven Gütern eine wichtigere Rolle spielen als bisher.
- Entscheidend ist, in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass dies mindestens ebenso wichtig ist wie privater Konsum.
- Bereitstellung kollektiver Güter hat eine positive Verteilungswirkung
- Stärke Demokratie und Gemeinsinn.
2. Die Gestaltung des Wohnumfelds (S.25)
- Konsequenz von 1. wäre die Stärkung der Kommunen. Aber es passiert genau das Gegenteil. Die Finanzlage der Kommunen wird schlechter und schlechter mit dem Ergebnis: Höhere Gebühren für Gemeinwohlaufgaben, Abbau von Personal, Reduzierung der Schwimmbadzeiten, Schließung von Museen etc. und weitere Privatisierung von Gemeinwohlaufgaben.
- Lebensqualität der Bürger hängt aber zukünftig wesentlich von den ideellen und materiellen Leistungen der Kommunen ab.
- Was muss geschehen?
o Stärkung der Gewerbesteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Zuweisungen der Bundesländern erhöhen
o Stärkere Einflussnahmemöglichkeiten der Bürger auf kommunale Entscheidungen. Lokale Aktionen/Initiativen müssen finanziell gefördert werden.
o Dialog mit den Bürgern, was für sie Lebensqualität ist, denn nachhaltige Lebensqualität kann nicht von oben verordnet werden, sondern muss von Bürger/innen, Parlamenten, Verwaltung, Vereinen, Verbänden und Kirchen in einer lebendigen Zivilgesellschaft gemeinsam gestaltet werden.
o Integrationsaufgabe muss ernster genommen werden, damit eine sozial gerechte Bürgerschaft überhaupt entstehen kann.
3. Vorsorgende Sozialpolitik (S. 26)
- Das herkömmliche Konzept der sozialen Sicherung führt zu ständig steigendem Finanzbedarf, der ohne herkömmliches Wirtschaftswachstum schwer oder gar nicht mehr gedeckt werden kann. Wenn wir uns von dem verhängnisvollen Wachstumszwang befreien wollen, müssen wir sozialpolitisch grundlegend umsteuern. Zu einer vorsorgenden Sozialpolitik kommen.
- Dies ist eine Ergänzung, kein frontaler Gegensatz zu nachsorgenden Sozialpolitik.
- Vorsorgende Sozialpolitik operiert nicht nur kompensatorisch, sondern versucht in die gesellschaftlichen Prozesse der Problemerzeugung selbst einzugreifen.
Vier Dimensionen
- Bekämpfung der Ursachen sozialer Probleme und Missstände, statt lediglich Folgen mindern.
- Ausweitung des Begriffs der Sozialpolitik zur umfassenden Gesellschaftspolitik unter sozialen Gesichtspunkten.
- Abkehr vom vorherrschenden individualisierenden Verständnis sozialer Probleme zugunsten einer Berücksichtigung problemträchtiger Lebenslagen und Strukturen.
- Eine neue Sozialpolitik geht von einem differenzierten Verständnis von sozialer Sicherheit aus, bezieht den gesamten soziokulturellen Aspekt mit ein. (Kommunikative Lebensumwelt, Nachbarn, die sich im Notfall um einen kümmern, Treffpunkte zum Austausch und Unterstützung, Vereinskultur, Straßenfeste etc.).
Die Sozialpolitik des neuen Fortschritts muss beides leisten: den Ausbau der vorsorgenden und die Stabilisierung der nachsorgenden Sozialpolitik.
4. Humanisierung der Arbeitswelt (S. 28)
Die Abkehr vom bisherigen Wachstumsparadigma hat erhebliche Konsequenzen für die Politik der Arbeit, insbesondere für die gewerkschaftliche Tarifpolitik:
- Zwar ist weiterhin wichtig, dass man von Arbeit leben können muss – deshalb brauchen wir einen Mindestlohn.
- Aber Akzent der Tarifpolitik sollte nicht mehr in erster Linie auf der allgemeinen Erhöhung der Löhne liegen, sondern auf der Verkürzung der Arbeitszeit und der Humanisierung der Arbeitsbedingungen unter Einschluss der stärkeren Partizipation an Unternehmensentscheidungen. Die Chance dazu ist zurzeit da.
- In Europa werden Arbeiten übrig bleiben, die nicht rationalisiert werden können: Leiten, Denken, Erfinden, Erziehen, Pflegen etc. Dies sind die Arbeiten der Zukunft in Europa. Wer also die Arbeit der Zukunft fördern will, muss die steuer- und finanzpolitischen Privilegien des Maschinensektors beenden und die Wertschöpfung in diesem Sektor stärker als bisher zur Finanzierung jener Aufgaben heranziehen, die nur mit menschlicher Arbeit geleistet werden können. Nur so kann der Bedarf bei Gesundheit, Pflege, Soziales gedeckt werden.
- Arbeitszeitverkürzung und neue Formen wie Sabbatregelungen müssen wieder gewerkschaftlich und für die SOD ein gesellschaftspolitisches Thema ersten Ranges werden.
5. Der Strategische Hebel: Umbau der Energieversorgung (S. 29)
- Um Ressourcenkriege zu vermeiden, muss viel geschehen
o Erneuerbare Energien
o Umdenken beim Energieverbrauch bei Bürgern
o Begrenzung des Energieverbrauchs
o Ökologische Finanzreform: Kerosinsteuer, Kfz-Steuer nach Hubraum, Pkw Maut etc.
o Etc.
6. Mobilität in der Gesellschaft des neuen Fortschritts (S. 30)
- Energieeffizienz sowie die Vermeidung von Emissionen im Verkehrssektor müssen oberstes Gebot sein
- Revitalisierung der Nahbereiche, durch veränderte Raumordnung und Siedlungsstrukturen
- Verbesserung Bedingungen Fußgänger Radfahrer
- Güterverkehr auf Schiene, eigenes Steckennetz aufbauen
7. Nachhaltige Landwirtschaft (S. 31)
Auszug aus: „An den Grenzen des Wachstums – neuer Fortschritt ist möglich“
Von der Kommission Grundwerte beim Parteivorstand der SPD herausgegeben im Dez. 2010
Otto Haug, Sprecher Christen/innen und SPD-BW
Theologischer Impuls zum Erntedankgespräch „Christen und SPD - 2011
Wachstum – das „Goldene Kalb“ der Moderne? Bei genauerer Betrachtung scheint der Wachstumswahn allerdings so alt wie die Menschheit selbst.
Das „Goldene Kalb“, von dem die Bibel im Buch Exodus erzählt, war auch nichts anderes als das Symbol unendlicher Fruchtbarkeit und nie endenden Wachstums.
Das Volk Israel hat diesen Wahn in der Sklaverei in Ägypten auf den eigenen Knochen abgekriegt, als die Treiber auf die Zwangsarbeiter eingedroschen haben, um mehr Produktivität zu erzielen.
Mit knapper Not diesem Elend entronnen, trifft das Flüchtlingsvölkchen beim Exodus auf die palästinensischen Stämme mit ihren Fruchtbarkeitsreligionen, in denen man die „Baale“ als Götter verehrte und ihnen Opfer brachte.
Später bekommt es Israel mit Babel zu tun, dem Zentrum wirtschaftlicher und politischer Macht, das sich alles unterwirft und das halbe Volk Israel ins Exil entführt.
Die römische Zwangsherrschaft nicht zu vergessen, die den ganzen Mittelmeerraum terrorisierte und Land und Leute ausquetschte bis aufs Blut.
Und nun kommen wir in einem riesigen Zeitsprung auch schon an in der sogenannten „Moderne“, wie sie altbackener nicht sein könnte: Im Turbo- und Casino-Kapitalismus von heute.
Mit einem Unterschied: Hier geht es nicht mehr nur um reales, sondern da genügt schon virtuelles Wachstum. Denn die Finanzwelt hat sich von der realen Wirtschaft längst losgerissen, treibt mit sich selber Handel, generiert Wachstum aus heißer Luft. Wenn das nicht ein echter Fortschritt ist...
Immer schon gerieten die Wachstumssysteme in Erklärungs- und Legitimationszwänge. Dann hüllte man sich gerne in die Aura religiöser Symbole. An der Seite der Gottheiten, so glaubte man, sei man sakrosankt und unangreifbar. Das älteste und bekannteste Symbol ist das „Goldene Kalb“, in Wirklichkeit der goldene Stier vom Sinai, den sich das Volk aus den Geschmeiden der Frauen gegossen hatte, während Mose sich auf dem Berg seinem Gott stellen uns ausliefern musste. Übrigens: Schon dass die Geschmeide der Frauen dran glauben mussten, verrät etwas Wesentliches: Die Schönheit, die Anmut, die „Geschmeidigkeit“ und Schönheit des Lebens gehen hops um des Wachstum willen. Dem muss alles Unproduktive untergeordnet werden. Doch dies nur am Rande.
Mit dem „Goldenen Stier“ wird unendliche Fruchtbarkeit symbolisiert. Denn dieses Tier hat keine andere Aufgabe als zu fressen und Nachkommenschaft zu zeugen, und dies nicht zu knapp! Und das tut es in geiler Gier. So maßlos wie die Spekulanten von heute in der Jagd nach Renditen und in der Erfindung neuer „Intelligenter Finanzprodukte“. Nicht umsonst ziert justament dieser Goldene Stier die Frankfurter Börse. Diese Symbolik erklärt eigentlich schon alles, man hat nichts zu verbergen!
Zwei „Alleinstellungsmerkmale“ - was für ein hübsches neudeutsches Wort – kennzeichnen Israel und grenzen es scharf ab von seiner Umgebung:
Das erste ist der „Ein-Gott-Glaube“. Statt anonymen Mächten ausgeliefert zu sein, verrät der jüdische Gott seinen, wenn auch rätselhaften Namen. Und schafft personale Beziehung. Er ist ein Gott, mit dem man reden und streiten kann.
Das zweite ist ein neues „Organisations-Modell“: „Wachstum“ wird durch „Gerechtigkeit“ ersetzt. Bei Jeremia ist Gerechtigkeit einer der Namen Gottes. Er ist verschmolzen mit Gerechtigkeit. Auf diesen Namen hört der Gott der Juden und der Christen, auf dieses Programm hin springt er an. Er möchte seine Gerechtigkeit widergespiegelt sehen in der Gerechtigkeit des Volkes.
Warum „Gerechtigkeit“ dermaßen zentrale Bedeutung erhält, hängt mit dem Ökonomie-Modell der Bibel zusammen. Es lautet: „Es ist genug für alle da...“ Immer wieder preisen die Psalmen die Fülle der Schöpfung, Öl und Wein und Korn, satte Herden auf den Weiden. Auch das „Leben in Fülle“, das Jesus verheißt, meint schon „gutes Leben“ in dieser irdischen Wirklichkeit.
Diese Ökonomie des „Genug“ ist an zwei Bedingungen geknüpft, damit sie wirklich zum Tragen kommt:
Die Reichtümer der Erde sind über Arbeit zu heben und zugänglich zu machen im Sinne des biblischen Auftrags, die Erde zu „bebauen und zu bewahren“. Ihr abzuringen, was wir nötig haben und gleichzeitig ihre Ressourcen zu schonen.
Und an zweiter Stelle: Die Erträge gerecht zu verteilen.
Dieses biblische biblische Ökonomie-Modell ist „Anti-Kapitalismus pur“. Wir wissen: Weder Juden- noch Christentum haben sich dieses Erbe bewahrt, geschweige denn gepflegt oder weiter entwickelt. Erinnert sei nur an die leidige Zins-Frage, die in beiden Kirchen hängen geblieben und nicht ausreichend reflektiert ist – im Unterschied zu den „Scharia-Banken“, die mit ihrem Zinsverbot souverän durch die Finanzkrise gekommen sind.
Dabei dürfte klar sein, dass die Zins- und Zinseszins-Mechanik den Wachstumswahn beschleunigt, weil immer Kapitalrenditen mit bedient werden müssen.
Auch die Bibel des Neuen Testamentes fußt auf dieser Leitidee der Gerechtigkeit:
Der ärgerliche Tarif-Konflikt im Gleichnis von den „Arbeitern im Weinberg“ (Mt 20) fordert einen existenzsichernden Mindestlohn für alle, die Beteiligung aller Erwerbsfähigen und -willigen und die Reduzierung der Vollerwerbsarbeit, denn sie lohnt nicht mehr, weil das Leben auf der Strecke bleibt. Die „Ökonomie des Genug“ bedeutet für alle: Es reicht! Es ist genug! Ein Wort, das im Wortschatz des Kapitalismus fehlt.
Das Gleichnis vom reichen Kornbauern (Lk 12) verurteilt die Spekulation mit Lebensmitteln. Getadelt wird ja nicht der Fleiß des Bauern, erst recht nicht die gute Ernte, sondern vielmehr seine Absicht, das Getreide zu horten, um es in Zeiten der Not mit Höchstpreisen auf den Markt zu werfen.
Mit der Tempelreinigung (Mt 21) attackiert Jesus das ausbeuterische, monopolistische Tempelsystem, die Steuer-, Währungs-, Zins-Zentrale mit angeschlossenem Supermarkt, Großschlächterei und Gastronomiebetrieben. Ein gewaltiger Konzern in der Hand der Priester-Kaste. Klar, wer sich da vergreift, wird nicht überleben.
Auf dem Hintergrund der biblischen Botschaft hat die Christenheit allen Grund, kapitalismuskritisch zu sein, wie es ja auch Kath. Soziallehre und ev. Sozialethik immer wieder durchscheinen lassen.
Daraus leite ich im Blick auf eine zaghafte Debatte, die sich nun mit einer Wirtschaft jenseits des Wachstums befasst, folgende Handlungsperspektiven ab:
Es ist genug für alle da. Das bestätigt auch das Wuppertal-Institut zumindest noch bis zu 8 Mrd. Menschen.
Sie können nicht nur überleben, sondern hätten gut zu leben, wenn wir nicht Wachstum, sondern Gerechtigkeit als Organisationsprinzip installieren.
Wachstum ist natürlich nicht in sich schlecht, aber es ist begrenzt. Welches Wachstum nötig ist und intendiert werden soll, muss im gesellschaftlichen Diskurs entschieden werden.
Es geht um den „Primat der Politik“, die Wiederkehr der Gerechtigkeit. Einer Politik allerdings, die sich nicht freiwillig zum Spielball der Kapitalmärkte degradieren lässt, sondern rigide reguliert.
Als Christen und Christinnen sollten wir ebenso wie als SPD-Mitglieder eine neue „Werte-Debatte“ inszenieren.
Wirtschaft ist im internationalen Konsens neu und verbindlich zu definieren: Sie ist kein Bereicherungsinstitut für wenige, sondern steht für „Gutes Leben“ für alle. Sie hat dem Gemeinwohl zu dienen, möglichst alle an der Erstellung des „Produkts“ zu beteiligen und die Ressourcen zu schonen.
Das Geld muss offensichtlich noch einmal neu erfunden werden: Es hat der Real-Wirtschaft zu dienen und muss mit ihr verkoppelt werden. Es ist Tauschmittel und nicht virtueller Wertspeicher. Die Bereitstellung von Geld, die Wahrung der Geldwertstabilität sind Sache der Öffentlichen Hand und dürfen nicht dem Markt anheimgestellt werden.
Der Staat bzw. die Staatengemeinschaften müssen mit ihrer eigentlichen Aufgabeneu konfrontiert werden, nämlich der Schaffung und der Garantie sozialer Gerechtigkeit.
Paul Schobel, Betriebsseelsorger
