Onlinetreffen des AKC Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 25.02.2021 in Veranstaltungen

Am 2. Februar 2021 trafen sich 16 Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg zum digitalen Austausch. Der Bundestagsabgeordnete Lars Castelucci, SPD-Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften, berichtete aktuell aus Berlin.

Für Mai wird die nächste Videokonferenz geplant. Bei Interesse bitte an die Landesgeschäftsstelle wenden oder an Angela Madaus oder Stephan Fischer.


 

Lars Castelucci gab zunächst einen Kurzüberblick über die aktuellsten Themen: Pandemie, Tod im Mittelmeer, Sterbehilfe, Religionspolitik. Ausßerdem steht im Parlament demnächst das Thema der „Staatsleistungen“ für die Kirchen an (die, historisch gesehen, zurückgehen auf die Säkularisierung 1806). Hierzu erfolgte eine längere Aussprache (siehe unten). Als bemerkenswert wird festgestellt, dass die SPD-Spitze (Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans) keiner Kirche angehören, und daher religionspolitisch für den AKC wohl keine Unterstützung darstellen.

Lars erläutert ausführlich seinen religionspolitischen Standpunkt: Auch die SPD bilde die Tendenz in der Gesellschaft ab: „Die Alphabetisierung in der Religion nimmt ab, aber über Religion wird viel diskutiert.“ Er lehnt den AK Laizismus ab, weil hier Vertreter einer „Nicht-Religion“ ihren Standpunkt aggressiv als Ersatzreligion vertreten. Die Ablösung der staatlichen Leistungen für die Kirchen sollte nach Lars´ Auffassung eine Kommission vorbereiten. Es dürfe nicht zu einem „Gegenkirchentum“ kommen. Es sei wichtig, dass sich der AKC zu religionspolitischen Themen zu Wort meldet, damit in der SPD nicht nur Laizisten die Richtung vorgeben.


Selbstverständnis unseres AK: In der anschließenden Debatte wurde betont, dass es für unseren AK nicht um Abgrenzung geht, sondern – so die Vorstellung von Stephan – darum, die Themen, die für uns als Christen maßgeblich sind, nach Berlin zu transportieren, unser Wertefundament deutlich zu machen. Unser Mann ist dabei Lars als Beauftragter der SPD-Fraktion für Religionsgemeinschaften. Jedes Mitglied des AK wird ermutigt, wichtige Positionen zu formulieren und an die Landessprecher schicken. Diese können dann ggf. zu einer Veranstaltung einladen, wo die Positionen diskutiert und „verabschiedet“ werden können. Lars will sich auch aktiv einbringen bei Überlegungen, wie es gelingt, dass wir als AK sichtbarer werden. Gemeinsame Auftritte (z.B. mit der evangelischen Akademie in Bad Boll oder der katholischen Organisation „Pax Christi“ oder anlässlich des „Tages der Menschenrechte“ im Dezember) und Erarbeitung von Jahresthemen, die in einer Veranstaltungsreihe diskutiert werden, sind Möglichkeiten. Lars betont in dem Zusammenhang, dass es wichtig ist, bei der Themenformulierung darauf zu achten, dass man nicht von vorneherein eher Gräben aufreißt, statt zu einem Konsens zu kommen. Vorschlag als Motto für eine Veranstaltungsreihe, die Rüstungs- und Friedenspolitik zusammen denkt, die Formulierung vor: Sicherheit neu denken.


Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen:

Helmut Schöpflin betont die Auswirkungen auf die badische Landeskirche, Stephan Fischer den Gesichtspunkt der Subsidiarität. Hauptaufgabe der Kirchen sei die Verkündigung; Frank Däuber verwies darauf, dass Diakonie und Caritas Großkonzerne seien, für deren caritative Arbeit circa 7 % der Kirchensteuer abfließe. Einigkeit dürfte darin bestehen, dass das Thema nicht als Wahlkampfschlager benutzt werden solle, andererseits der kulturelle Erhalt der Kirchen und Religionsgemeinschaften eine wichtige staatliche Aufgabe bleibt und auch im Interesse des Staates selbst ist.


Migration und Flüchtlinge:

Lars ist wichtig, die verschiedenen Migrationsgruppen und -Bewegungen nicht zu vermischen und nicht Gruppen gegeneinander auszuspielen. Für ihn geht es in der Flüchtlingsproblematik dezidiert um einen „Dreiklang“ zwischen „Sicherheit, Versorgung und Perspektiven“ für die Flüchtlinge. In Bezug auf deren Unterbringung habe sich in den letzten Jahren erwiesen, dass generell mehr Wohnraum für alle geschaffen werden müsse, also auch für Menschen mit geringem Einkommen. In der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik müsse man jetzt einen Schnitt machen: einerseits im Sinne einer „Altfallregelung“ (dauerhaftes Bleiberecht für lange hier lebende Geflüchtete), andererseits Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und „Rückführprogramme“ für abgelehnte Aslybewerber. Notwendig sei eine größere Abstimmung und Bündelung der Kräfte zwischen Bund und Ländern, sodass z.B. die Bereitschaft von Ländern und Kommunen, die sich in der Aktion Seebrücke“ zusammengeschlossen haben und bestimmte Kontingente von Flüchtlingen aufnehmen wollten, auch konkret realisieren lasse. Es gebe vor Ort viele Möglichkeiten zu helfen, wo Hilfe möglich sei: in Bürgerstiftungen für Benachteiligte, Tafelläden und diversen Beschäftigungsinitiativen, bei denen Lars auch selber aktiv ist. Die Mitarbeit von Sozialdemokraten ist sicher noch ausbaufähig.