Rüstungsexporte: Mehr Frieden durch weniger Waffen - Sicherheit neu denken

Veröffentlicht am 28.08.2021 in Bundespolitik

Am 26.8.2021 diskutierten der Arbeitskreis Christinnen und Christen in SPD zusammen mit der Katholischen Erwachsenenbildung Heilbronn zum Thema Rüstungsexporte: „Mehr Frieden durch weniger Waffen - Sicherheit neu denken“. Zu Gast waren der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion MdB Dr. Lars Castellucci, MDB Josip Juratovic, Harald Hellstern von pax christi und Alfred Huber vom Heilbronner Friedensrat.

Die Kirchen in Baden-Württemberg fragten im Jahr 2020 die Kirchengemeinden, Verbände und Einrichtungen sowie Bürger: Was gehen uns Rüstungsexporte an? Nehmen wir Gelder an, die aus Gewinnen des Waffenhandels stammen – von den Managern des Todes, wie Papst Franziskus die Waffenhändler bezeichnet?

Nach einem Impulsreferat von MdB Dr. Lars Castellucci gaben MDB Josip Juratovic, Harald Hellstern und Alfred Huber ihre Stellungnahmen zum Thema ab. Lars Castellucci sieht die SPD als Friedenspartei gefordert, positiv in Europa einzuwirken und fordert von der neuen Bundesregierung klare Kompetenzen bei den Ministerien. Als großen Erfolg wertet er das Verbot für den Export von Kleinwaffen an Drittstaaten. Josip Juratovic, auch Mitglied im Unterausschuß Zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes, betonte ausdrücklich, dass er grundsätzlich gegen Rüstungsexporte sei und Krieg ein Versagen der Politik darstelle. Vielmehr setze er auf zivile Krisenprävention. Nach seiner Ansicht können Prävention, Bewältigung und Nachsorge von Konflikten nur funktionieren, wenn militärische und zivile Maßnahmen in einem umfassenden Konzept miteinander vernetzt werden. Für Harald Hellstern braucht die Bundeswehr eine neue friedensfördernde zivile Konzeption. Daher unterstützt pax christi die Kampagne der badischen Landeskirche „Sicherheit neu denken“. Er wies darauf hin, dass ganz aktuell Greenpeace mit anderen Organisationen ein Rüstungsexportkontrollgesetz dem Bundestag vorgelegt hätten. Aktive Gewaltfreiheit müsse der Kern allen politischen Handels sein. Für Alfred Huber vom Heilbronner Friedensrat ist nach wie vor ein Verbot von Atomwaffen dringend geboten. Er verwies darauf, dass sich in diesem Jahr der Truppenabzug der US-Armee von der Waldheide zum 20. Mal gejährt hat. In der anschließenden Diskussionsrunde waren sich alle einig, dass die dramatische Entwicklung in Afghanistan deutlich zeige, dass ein Frieden mit Waffengewalt nicht zu erzwingen sei.

Sigrid Neutz, Heilbronn