Martin Rosemann umriss zunächst die Probleme, mit denen sich die einstmals große Volkspartei konfrontiert sieht, die für sich genommen aber nicht den dramatischen Absturz erklären: ausdifferenzierte Gesellschaft, Milieus, die gemeinsame Wertevorstellungen haben („somewheres“ kontra „anywheres“, d.h. von Ängsten geplagt die einen, umfassend global orientiert die anderen), Islamisierung und Migration, prekäre Arbeit. Er plädierte für eine Einwanderungspolitik mit klaren Regeln und für ein Europa als „soziale Schutzmacht“, das allerdings einer Grenzsicherung bedarf, um solidarisch sein zu können.
Ramazan Selcuk skizzierte zunächst seine Vita, eine klassische für die erste Generation der Gastarbeiter, aber: „Ohne die sozialdemokratische Bildungspolitik wäre ich nicht da, wo ich heute bin.“ Er warnte vor einem „Kulturrelativismus“, der migrationsbedingte Probleme nicht wahrhaben will, und plädierte stattdessen für „Kultursensibilität“, und er erinnerte daran, dass DITIB z.B. schon immer eine staatliche türkische Behörde war, die allerdings erst jetzt im Fokus steht, weil sich die Türkei in Richtung Autokratie entwickelt.
Die schlechten Wahlergebnisse der SPD sind für ihn ein Symptom der Abkopplung der politischen Eliten von der Bevölkerung. Ein Indiz dafür ist auch die Sprache. Die SPD habe ein schlechtes „Framing“; es gelinge ihr nicht, die Begriffe zu besetzen. Man müsste z.B. den euphemistischen CSU-Begriff „Ankerzentrum“ entlarven: Er bezeichnet nämlich einen Abschiebeort und keinen sicheren Hafen! Die SPD mache Politik für Minderheiten, so warf eine Teilnehmerin ein, und reagiere nicht angemessen, oft moralisierend und von oben herab auf Ängste in der Bevölkerung.
Alle waren sich einig, dass die „Kenntlichkeit vor Ort“ das Gebot der Stunde ist; statt Hinterzimmergesprächen raus zu den Leuten, Gespräche vor Ort und keine Belehrungen, denn „wir wollen uns nicht sagen lassen, was wir zu denken haben“!
Angela Madaus, 19.6.2018
