Beteiligung an bewaffneten Konflikten durch deutsche Rüstungsgüter – wenn Politik auf Wirklichkeit stößt

Veröffentlicht am 14.04.2015 in Bundespolitik

Der Sprecherkreis Baden-Württemberg hat für die Klausurtagung des AK am 19.4.2015 in Berlin ein Diskussionspapier erarbeitet, in dem die Sozialdemokratischen Absichtserklärungen der unfriedlichen Realität gegenübergestellt werden. Wir hoffen, mit unserem Papier einen Anstoß zu geben, das Politikfeld von Friedens- und Wirtschaftspolitik neu zu analysieren.

/dl/Waffenlieferungen_Deutschlands_Endfassung.pdf

Die SPD zeigt nicht den im Parteiprogramm konstatierten Einsatz für eine Weltinnenpolitik mit allen dazugehörigen Instrumenten. Hierfür müsste sie sich stärker für den Ausbau ziviler Instrumente zur Früherkennung und Krisenprävention einsetzen. Bereits nach der Veranstaltung am 26.09.2014 in der Friedensgemeinde Stuttgart zum Thema „Verantwortungsrhetorik oder Kriegstreiberei? Wo soll Deutschland Verantwortung übernehmen?“ hatte der AK hierzu einen Brief an die Bundestagsfraktion geschickt, weil wir glauben, dass die SPD trotz guter Friedensethik im Hamburger Programm keinen klaren friedenspolitischen Kurs findet, in ihrer Politik laviert und in der Regierung auch „erpresst“ wird. Eine Antwort blieb leider bisher aus.

 

Downloads

Dokumente

Reden/Artikel

Stellungnahmen

Veranstaltung