„Verantwortungsrhetorik oder Kriegstreiberei? Wo soll Deutschland Verantwortung übernehmen?“

Veröffentlicht am 01.10.2014 in Bundespolitik

Andreas Zumach referierte am 26.9.2014 in der Friedensgemeinde Stuttgart

Andreas Zumach kam auf Einladung des Arbeitskreises nach Stuttgart. Der Publizist und Experte des Völkerrechts, der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und Beobachter internationaler Organisationen, berichtet meist vom europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen aus Genf. Neben der Korrespondenz für Printmedien wie bspw. die tageszeitung (taz) hat er Bücher zum Irakkrieg und zu weiteren kriegerischen Verwicklungen verfasst.

Zumach, der von sich selbst sagt, dass er „naiv dem Glauben anhänge, dass Aufklärung notwendig sei und noch funktioniere“, ist sich sicher, dass wohl niemand in der SPD Krieg führen möchte, aber er könne bei ihr keinen friedenspolitischen „Kompass“ erkennen. Obwohl es nach dem Krieg in Deutschland einvernehmliches Ziel gewesen sei, keine Rüstungsgüter zu produzieren bzw. zu exportieren, wurde dies nach der Entscheidung für die Bundeswehr bald aufgegeben. Auch die Festlegung, nicht in „Spannungsgebiete“ zu exportieren, sei bereits ab 1972 unter dem sozialdemokratischen Kanzler Schmidt zur Makulatur geworden. Er kritisiert, dass von der SPD im Koalitionsvertrag 2005 die Formulierung mitgetragen worden sei, dass Rüstungsexporte auch dazu dienen dürfen, politisch Einfluss zu nehmen. Noch schlimmer bewertet er, dass Waffenlieferungen als „Türöffner“ benutzt werden, um zivile Aufträge zu bekommen, weil nämlich mit der Verkleinerung der Bundeswehr seit 2009 Rüstungsstandorte nicht mehr ausgelastet seien.

„Die SPD sollte in diesem Zusammenhang dem Mythos des Arbeitsplatz-Schutzes entgegen treten, denn die Fakten sprechen eine klare Sprache“ meint Zumach: Von den einst 400.000 Arbeitsplätzen nach der Wiedervereinigung gebe es heute nur noch weniger als 90 000 (mit der Elektronik bis 140 000);  0,24% aller Arbeitsplätze in Deutschland arbeiten in 90 Rüstungsunternehmen mit einem Anteil von 0,98% am BSP. Da in der Bodenseeregion 27 Betriebe wären, wie dort die Abhängigkeit von der Rüstungsproduktion allerdings groß. Aber für Zumach ist es unverständlich, dass auch SPD-Politiker argumentieren, dass man in allen militärischen Bereichen konkurrenzfähig und national unabhängig sein müsse. Die vielgepriesene internationale Kooperation sei diesbezüglich nur „heiße Luft“ (mit Ausnahme des Luftwaffensektors). Anstatt auf die Umstellung auf andere Produkte hinzuwirken, würden immer mehr Rüstungsgüter exportiert, vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat abgesegnet. Die SPD sollte auch die IG Metall dafür gewinnen, beim Umbauprozess der Rüstungsindustrie mitzuwirken, „da wir uns angesichts der Bedeutung dieses Sektors für die Volkswirtschaft ganz offensichtlich wirtschaftlich leisten können.“

Zumach erinnert auch an das Hamburger Programm, in dem die Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen enthalten ist, das aber bisher nicht umgesetzt sei. Um dies zu erreichen, müsste sich die SPD dafür einsetzen, dass die NATO-Doktrin verändert werde, die ja sogar nach wie vor den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließe und trotz ihrer friedenspolitischen Programmatik derzeit nicht einmal den Abtransport der Atomwaffen von deutschem Territorium thematisiere bzw. fordere. Deutschlands „nukleare Teilhabe“ an entsprechender amerikanischer Militärplanung (z.B. durch Gewährung von  Überflugrechten oder Steuerung von Drohnen von Ramstein aus während Bushs Irakkrieg) verstößt seines Erachtens gegen den Atomwaffensperrvertrag.

Bezüglich des derzeitigen Terrorismus und der Menschenrechtsverletzungen bedauert der Journalist, dass auch der Friedenspolitiker Erhard Eppler, den er sehr schätzt, u.a. weil er schon früh die Gerechtigkeitsfrage zwischen Nord und Süd im Auge gehabt habe, aufs „falsche Gleis gekommen sei“, als die Rede aufkam, die derzeitigen „asymmetrischen Kriege“, wo Aufständische mit eigener Motivation gegen ‚normale’ Armeen kämpfen und sich dabei an keine völkerrechtlichen Regeln mehr halten, seien „neue“ Kriege. „Nach heutigem Verständnis war schon Götz von Berlichingen ein Terrorist!“. Der Feststellung des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler, dass man seit Beginn der Jugoslawienkriege auch militärisch reagieren können müsse, widerspricht der Journalist: Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) habe nachgewiesen, dass die allermeisten der ca. 250 Gewaltkonflikte der letzten 300 bis 500 Jahre asymmetrische Kriege gewesen seien. Zumach hat den Eindruck, dass die heutigen Politiker mit der aktuellen Situation nicht mehr klar kämen und sich fast „wie Getriebene“ auf etwas einließen, was ihnen vorgesetzt werde.

Der Journalist kritisiert, dass die SPD den im Parteiprogramm konstatierten Einsatz für eine Weltinnenpolitik „mit allen dazugehörigen Instrumenten“ nicht zeige; insbesondere zivile Instrumente zur Früherkennung und Krisenprävention wurden nicht ausgebaut. Seiner Meinung nach gebe es allerdings Situationen, in denen auf Grund von nachweisbar drohendem  Völkermord Gewalt eingesetzt werden muss. Als z.B. der UN-Generalsekretär für den Konflikt in Ruanda 25.000 Blauhelmsoldaten gefordert hatte und dies vom Weltsicherheitsrat nicht gebilligt wurde, hätte er sich gewünscht, dass sich die SPD hierfür mehr eingesetzt hätte. Wenn man es ernst meint, müsse man jetzt im Kampf gegen die Terrormilizen des IS eine robuste von der UNO mandantierte Truppe in den Irak schicken und sich auch selbst daran beteiligen. Weil vorher keine Krisenprävention gemacht wurde, sondern immer wieder einzelne Kriegsparteien unterstützt wurden, müsse die SPD jetzt bereit sein, auch beim derzeitigen Terror der IS eigene militärische Mittel einzusetzen. „Aber auch wenn es gelingt, alle 31.000 Kämpfer des IS zu beseitigen, bleibt das Problem, dass Millionen von jungen Menschen perspektivlos aufwachsen und  eine leichte Beute sind für islamistische Verführer. Seit dem 12.9.2001 führen wir Krieg gegen den Terrorismus, aber für jeden getöteten Soldaten wachsen zehn nach“.

Die Waffenlieferungen, die Luftangriffe und die Ausbildung von Bodenkämpfern hält der Völkerrechtsexperte im Kampf gegen den IS für falsch. Die Terrormilizen besäßen schließlich hochmoderne Waffen, auch deutscher Provenienz. Kein Land sei in den letzten 30 Jahren so durch Waffenlieferungen destabilisiert worden, wie der Irak: Aus Deutschland stammten die Giftwaffen Saddam Husseins und die Waffen, mit denen er Kuwait überfallen hatte. Dann wurde der legitime Aufstand gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg im Irak mit westlichen Waffen genährt; erst wurden die Sunniten bewaffnet, dann die Schiiten. Man könne deshalb fast mit Sicherheit damit rechnen, dass die jetzt gelieferten Waffen auch einmal falsch eingesetzt würden. Waffenlieferungen an die Kurden seien ein ungeeignetes Mittel und „eine feige Ersatzhandlung“, wahrscheinlich für fehlende Krisenprävention und materielle Hilfe auch von Seiten Deutschlands. Die entscheidende Herausforderung sei, wie man diesen Nährboden für Islamismus austrocknen könne. „Wir haben das Monster immer wieder selbst ernährt“. Er fordert deshalb einen „Marschall-Plan Nahost“. Die Herausforderung sei, die Länder in die Lage zu versetzen, ihre eigene Bevölkerung zu ernähren und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Derzeit studieren dort zwar viele junge Leute, gehen aber in die Arbeitslosigkeit. Dagegen hält er das deutsche duale Bildungssystem für wichtig und vorbildlich für viele Länder (auch der Jemen interessiert sich beispielsweise dafür), weil insbesondere Handwerker gebraucht würden.

Zumach definiert die außenpolitische Verantwortung Deutschlands:

  1. Einschränkung und Verbot von Rüstungsexporten (insbesondere Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen, die in den Empfängerländen unglaublichen Schaden bewirken); die Unterstützung des Bildungs- und Gesundheitswesens wäre richtiger.

  2. Gerechte Außenwirtschafts- und Handelspolitik. Der Westen macht mit „Partnerschaftsverträgen“ seine Politik, die zum Vorteil seiner Unternehmen und zum Nachteil derer in den schwächeren Ländern sind.

  3. Konkreter Einsatz zur Stärkung der UNO bei der Bewältigung der großen globalen Herausforderungen, die Kofi Annan vor 10 Jahren definiert hat. Deutschland war Vorreiter in der Umweltpolitik, fällt aber immer weiter zurück.

Auch von der Politik Steinmeiers bzgl. des Konflikts zwischen Ukraine und Russland ist der Journalist nicht begeistert, obwohl viel für die Friedenssicherung getan wurde. Weil die Ukraine bezüglich ihrer historisch bedingten Position als Puffer zwischen dem Wesen und Russland und auf Grund der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland auch ökonomisch zerrissen sei, hätte die EU die Ukraine nicht vor die Wahl stellen dürfen „entweder – oder“. Deshalb sei die EU „Teil des Problems“ und als Vermittler nicht besonders geeignet. Die falsche Politik der Osterweiterung stamme aus der überzogenen Lissabonstrategie Günter Verheugens, dessen Ziel eine EU als ökonomisch stärkster Player war. So sei es für ihn nicht verwunderlich gewesen, dass das von Deutschland, Polen und Frankreich verhandelte Abkommen keine 24 Stunden gehalten habe. Leider ziehe die EU hieraus bisher keine Konsequenzen.

Der Journalist glaubt, die SPD analysiere nicht eigenständig und habe daher keinen klaren sicherheitspolitischen Kurs; sie laviere oder werde als Regierungsmitglied erpresst wie z.B. in der Frage der Sanktionen gegen Russland. Und an seine Kollegen in den Medien gewandt: „Wenn man ‚Russlandversteher’ abqualifiziert, versteht man nichts von Diplomatie, denn diese muss immer versuchen, den Gegner zu verstehen, sich in seine Position hineinzudenken, um zu einer diplomatischen Einigung zu gelangen.“

Stephan Fischer/ Angela Madaus, September 2014

 

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