Rüstungsexporte aus der Sicht der Kirche

Veröffentlicht am 25.07.2015 in Bundespolitik

Wirtschaft- und Sozialpfarrer A. Bordne

Am 22. Juli hatte der AK HD/RhN Andreas Bordne aus Freiburg, Wirtschafts- und Sozialpfarrer des Kirchl. Dienstes in der Arbeitswelt der EKD Südbaden nach Heidelberg geladen. Er berichtete seine Erfahrungen aus Gesprächen mit Unternehmern und Gewerkschaften in der Rüstungsindustrie in Bezug auf die derzeitige Rüstungspolitik und über die Position der Kirche zu diesem Thema. Pfr. Bordne nannte Kriterien für die ethische Klärung, an wen man Waffen liefern oder wie man den Weiterverkauf von Rüstungssystemen an Drittstaaten verhindern kann.

Zunächst stellte er klar, dass eine in der Rüstungsindustrie angestellte Person nicht diskriminiert wird, sondern zwischen Werk und Person getrennt wird, und dass die Kirche in der gegenwärtigen Diskussion vermitteln muss, welche Normen oder Bibeltexte bei den Fragen der (Auf-)Rüstung eine Rolle spielen und was menschen- bzw. sachgerecht ist. Er bezog sich auf die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE): „Entzieht sich die politische Entscheidungsfindung einer gesellschaftlich akzeptierten Richtungsangabe über den Stellenwert einer nationalen und europäischen Rüstungsindustrie, dient die Rüstungsexportpolitik als Nebenschauplatz für das Ringen um eine ungelöste außen- und sicherheitspolitische Weichenstellung.“

Bordne kritisierte, dass es Kooperationsmodelle mit außereuropäischen Unternehmen für außereuropäische Märkte gibt und dass etliche Betriebe schon heute vornehmlich vom Export leben. Wenn der Staat eine Konkurrenzsituation der Rüstungsindustrie aus wirtschaftlichen Gründen erhalten möchte, damit keine Monopole entstehen, müsse aber das Transparenz-Gebot beachtet werden, das als Ausdruck der Glaubwürdigkeit ethischer Verantwortung auch im politischen Handeln erforderlich ist. Obwohl die Ziele des Rüstungsexportes klar vorgegeben sind (nicht in Krisenregionen, nicht an Regierungen, die die Menschenrechte verletzen, kein Angriffskrieg oder Durchsetzung von Gebietsansprüchen, an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen) stellt die GKKE jedoch fest, dass die Genehmigungspraxis unterlaufen wird. „Alle Regierungen haben seit 2002 trotz der starken Kriterien der Politischen Grundsätze gegenläufige Exportentscheidungen getroffen.“ Andreas Bordne wundert sich auch über das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vom Juli 2015, in dem die Unternehmen des Mittelstands geradezu motiviert werden, für den Rüstungssektor zu produzieren und die Chancen der neuen Absatzmärkte in der Verteidigungsindustrie aktiv zu nutzen. Sinnvoll sei jedoch das Zurückfahren der Rüstungsproduktion, um nicht vom Rüstungsmarkt abhängig zu sein.

Aus Sicht der EKD gibt es keinen gerechten Krieg und ist die Friedenssicherung umfassend wahrzunehmen, d.h. dass zivile Konfliktprävention und -lösung Vorrang haben muss. Der Einsatz von Gewalt könne nur die ultima ratio sein, um das Recht zu erhalten. Lieferungen an ein menschenrecht-verachtendes Regime können aber nicht gutgeheißen werden. Daher fordere die GKKE eine ethische Beurteilung von Rüstungsexporten: Es muss nachgewiesen werden, dass diese tatsächlich den Vorgaben von Frieden und Entwicklung entsprechen. Auch müsse – weil sich der Rüstungssektor internationalisiere und Rüstungshersteller zunehmend kooperieren – der Horizont der ethischen Beurteilung erweitert und dabei der Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Rüstungskontrolle beachtet werden. Die Realität sei aber eine andere, stellt Pfarrer Bordne fest, denn der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Rainer Arnold hält Waffenlieferungen schon dann für gerechtfertigt, wenn sie eine Destabilisierung von Ländern in Krisenregionen (!) verhindern und wenn ein System der Abschreckung verbunden mit Verhandlungen den Frieden den Staat stabilisiert. Arnold meint, dass Waffenexporte im größeren Kontext von Handelsbeziehungen mit Ländern wie z.B. Saudi-Arabien gesehen werden müssten. Dass Abschreckung die Rüstungsspirale anfeuert, sei bei der Veranstaltung mit Rainer Arnold am 24.6. in Stuttgart schon diskutiert worden.

Zur ethischen Vertretbarkeit von Rüstungsproduktion und -exporten weist Bordne neben der Friedensethik auch auf die Wirtschaftsethik hin, welche klären müsse, wozu die eigenen Produkte dienen sollen. In der Folge dieser Beurteilung sei die Wirtschaft auch verantwortlich für die Folgen der Produktion, d.h. die Kontrolle der Rüstungsexporte. Wichtig sei aber auch die Frage der Diversifikation von Rüstungsbetrieben, die den Gedanken „Schwerter zu Pflugscharen“ aufgreife: Aus einem reinen Rüstungsbetrieb wird ein gemischter, für zivile und militärische Zwecke arbeitender Betrieb. Dies sei auch aus der Sicht der Regierung sinnvoll, weil es innerhalb Europäischen Rüstungsproduktion viele Überkapazitäten gebe. Vorbildfunktion für Bordne und für die IG Metall hat hier z.B. die Firma Litef Northrop Grumman LITEF GmbH, ein führendes Unternehmen der Sensortechnologie in Freiburg. Viele Betriebsräte würden sich wünschen, dass sich die Abhängigkeit der eigenen Firma vom Rüstungsmarkt reduziert. Wirtschafts- und Sozialpfarrer Bordne fordert daher „corporate governance“ – ethische Handlungsrichtlinien – anstelle der in vielen Betrieben herrschenden Vorstellung der maximalen Gewinnerwartung. Hier sei auch ganz wichtig die Transparenz in der Lieferkette bis hin zum Verkauf. Es dürften nicht nur die Wünsche der Kunden eine Rolle spielen.

Die EKD fordere, dass die Rüstungsproduktion in eine internationale Sicherheitspolitik eingebunden ist und die internationale Ordnung nicht gefährden dürfe. Die GKKE formulierte: „Rüstungsexporte müssen zuvorderst unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, welche Auswirkungen sie für die Menschen in den Empfängerländern, für die Stabilität in Regionen, für die Sicherheit Deutschlands oder sogar für deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen haben.“ Wichtig sei für die Kirche auch, dass Rüstungsexporte transparent sind; deshalb habe die GKKE die frühzeitigere Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts durch die Regierung sehr begrüßt. Dem Parlament müssten allerdings vom Bundessicherheitsrat noch die Grundzüge der Rüstungsexportpolitik mitgeteilt werden, um wieder mehr Vertrauen in eine seriöse Rüstungsexportpolitik zu erhalten. „Für die Berichterstattung muss gelten: zeitnah, genauer und inhaltlicher!“ Wichtig sei die Bewertung des jeweiligen wirtschaftlichen Kontextes, aber vor allem auch die Endverbleibskontrolle von Waffen im Land. Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um wirtschaftlichen Druck für Rüstungsexporte zu verhindern und Raum für ethische Überlegungen zu schaffen. Von den Kirchen wünscht sich Bordne, dass sie ihre ethischen Grundhaltungen klar und deutlich benennen und dass sie immer kritische Mahnerin der Regierung sind, ihre Absichten einzuhalten. Die evangelische Landeskirche in Baden sei der Aktion „Aufschrei“ beigetreten, um den weiteren Diskussionsprozess auch innerhalb der Kirche anzuregen.

In der folgenden Diskussion wurde festgestellt, dass das oft angeführte Argument der Zerstörung von Arbeitsplätzen bei Reduktion der Rüstungsproduktion nicht stimme, da mit Diversifikation andere Märkte erschlossen werden können; daneben könnten verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze erhalten sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden. Angesichts der Ineffektivität der europäischen Rüstungsproduktion und vorhandener Überkapaziäten wurde die im Strategiepapier der Bundesregierung formulierte Absicht der stärkeren europäischen Zusammenarbeit gelobt. Erklärtes Ziel der Staats- und Regierungschefs Europas ist es, den bisher stark fragmentierten europäischen Verteidigungsmarkt neu zu gestalten und die wehrtechnische industrielle Basis Europas zu stärken. Kritisch angemerkt wurde allerdings auch, dass in der SPD Pazifismus keinen Platz mehr habe. Gewünscht wurde, dass die Abschaffung der Bundeswehr, die von Fachleuten als „bedingt einsatzfähig“ eingestuft werde, nicht tabuisiert werden dürfe. Mit den Finanzen des Verteidigungshaushaltes ließen sich auch ganz andere friedenspolitischen Ziele verwirklichen – die Diversifikation der Rüstungsindustrie löse die ethischen Fragen nicht. Die Probleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr lägen aber vermutlich eher am Missmanagement des Verteidigungsministeriums. Weil die Verantwortung Deutschlands in der Welt gesehen werde, müsse immer gefragt werden, was man mit der Bundeswehr will – und was nicht. Aufgabe von Sozialdemokraten müsse es sein, sich dafür einzusetzen, dass immer weniger Waffen produziert werden.

25.7.2015, Stephan Fischer

 

Reaktionen der SPD-Bundestagsfraktion auf unser Diskussionnspapier?

SPD-Flugblatt "Weniger Waffen für die Welt" vom 25.06.2015

Rüstungsexporte begrenzen