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Sozialethiker Hengsbach fordert Allianz der Schwachen

Sozialethiker Hengsbach fordert Allianz der Schwachen – Diskussion mit dem Vertreter diakonischer Dienstgeber über gerechten Lohn bei SPD-Veranstaltung in Stuttgart

Von Rainer Lang

Was als kritische Bemerkung gedacht ist, wendet er ins Positive. Er werde gern Traditionalist genannt, wenn dies heiße, für Schwache Partei zu ergreifen und traditionelle Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit hochzuhalten, sagt der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach (69). Seiner Ansicht nach gehen diese Werte auch in den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden zunehmend verloren, wie Hengsbach in Stuttgart bei einer Veranstaltung des Gesprächskreises Christen/Christinnen und SPD in Baden-Württemberg betonte.

Unter dem Druck des Marktes müssten die Mitarbeiter immer schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne hinnehmen. Dagegen macht der Vertreter der Dienstgeber in der württembergischen Diakonie, Pfarrer Heinz Gerstlauer, geltend, dass kirchliche Einrichtungen nur überlebensfähig werden, wenn sie gegenüber privaten Anbietern konkurrenzfähig bleiben. Die Marktorientierung lässt sich nach Ansicht des Leiters der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart (eva) nicht mehr umdrehen.

Die Brisanz des Podiumsgesprächs unter dem Thema "Gute Arbeit – guter Lohn in der Kirche" zeigte sich darin, dass rund 100 Zuhörer gekommen waren. Schließlich wird in der württembergischen Diakonie seit Monaten die Auseinandersetzung um ein neues Tarifrecht geführt. Am 16. März gab es sogar erstmals einen Warnstreik in der Diakonie, dem 400 Beschäftigte gefolgt waren.

Slogans wie "Lohnraub nicht mit uns – der liebe Gott sieht alles" waren auf Transparenten zu lesen. Die Mitarbeiter fordern die Übernahme des im öffentlichen Dienst geltenden Tarifs (TVöD). Sie haben, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi gemeinsam Front gegen die diakonischen Dienstgeber gemacht. Die württembergische Diakonie fordert dagegen die Übernahme des bundesweiten Diakonietarifs.

Auch Hengsbach empfiehlt den Mitarbeitern bei Diakonie und Caritas, die Solidarität mit anderen sozialen Bewegungen, wie den Gewerkschaften, einzuüben. Nach Einschätzung des früheren Leiters des Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Sozialethik in Frankfurt funktioniert der so genannte Dritte Weg in der Kirche mit paritätisch besetzten Verhandlungskommissionen schon längst nicht mehr, weil die Dienstgeber das einheitliche kirchliche Arbeitsrecht längst ausgehöhlt worden.

"Ohne Tariffähigkeit ist jede Debatte über gerechten Lohn für die Katz", sagt Hengsbach. Deshalb sollte es auch im kirchlichen Bereich Tarifverträge wie im öffentlichen Dienst geben. Nach Ansicht Gerstlauers bedroht dagegen die Solidarisierung mit den Gewerkschaften die Zukunft diakonischer Einrichtungen. Gerstlauer zufolge steht die Diakonie in punkto Löhne noch gut da. Sie zahle keine Dumping-Löhne.

Während in der konkreten Ausgestaltung der Tarife in kirchlichen Einrichtungen die Kluft zwischen Hengsbach und Gerstlauer bestehen blieb, waren sich die beiden einig, dass die Kirchen und ihre Einrichtungen den Wert sozialer Arbeit noch zu wenig deutlich machen und ihre politische Macht zu wenig nutzen. Trotz "schöner Grundsätze" sind die kirchlichen Arbeitsverhältnisse nach Ansicht Hengsbachs nämlich schlecht und ungerecht. "Kirchliche Einrichtungen spielen das Spiel mit, das ihnen ökonomisch und politisch vorgegeben wird", kritisierte er.

"Öffentliche Güter wie Gesundheit können nicht dem Markt und Wettbewerb überlassen werden", sagte er. Wer Gesundheit kommerzialisiere, zerstöre die Lebensqualität der Bevölkerung, betonte Hengsbach. Der Markt sei blind für Qualität im sozialen Bereich. Hengsbach forderte die Wohlfahrtsverbände auf, das Dilemma durch eine politische Offensive zu lösen, wie es auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, fordere.

Der Sozialethiker sieht das kirchliche Arbeitsrecht ausgehebelt durch die steigende Zahl der Ausgründung von Servicegesellschaften, Tarifflucht, Haustarife, Verdichtung der Arbeit, Personalabbau und "blühende Ein-Euro-Jobs" bei Diakonie und Caritas. Wenn kirchliche Arbeitgeber betriebswirtschaftliche Steuerungsmodelle übernehmen, werfen sie nach Hengsbachs Ansicht ihren Qualitätsanspruch über Bord. Stattdessen müssten die Wohlfahrtsverbände gemeinsam versuchen, die Kommerzialisierung öffentlicher Güter, die ein Grundrecht seien, rückgängig zu machen. Angesichts des Schulterschlusses von kirchlichen, politischen und wirtschaftlichen Eliten ist für Hengsbach eine Allianz der Schwachen nötig.

Pfarrer Heinz Gerstlauer warnte jedoch, dass angesichts des schwindenden Einflusses der Kirchen Andersdenken von der Politik nicht mehr honoriert werde. Er hielt Hengsbach ökonomische Zwänge entgegen, die diakonische Einrichtungen unter enormen Druck setzen würden. Während der Personalkostenanteil in diakonischen Einrichtungen bei 80 Prozent liege, sei er bei privaten Anbietern bei etwa 50 Prozent.

Gerstlauer verwies darauf, dass den diakonischen Einrichtungen vor allem die private Konkurrenz zu schaffen mache. Sie habe Tarife, die 30 Prozent unter den Löhnen der Diakonie sind. Und die seien von der Gewerkschaft abgesegnet. Damit unterhöhlen die Gewerkschaften nach Ansicht Gerstlauers die Arbeitsplätze in der Diakonie. Da die Refinanzierung der verschiedenen Bereiche so unterschiedlich sei, hält der eva-Chef einen einheitlichen Tarif in der Diakonie kaum noch für möglich.

In der Altenpflege sei der Markt ausgebrochen, da Baden-Württemberg beschlossen habe, die Investitionsförderung auslaufen zu lassen. Gerstlauer befürchtet der Zerfall in Branchentarife von der Jugendhilfe über Wohnungslosenhilfe bis zur Altenhilfe. Querfinanzierung sei nicht mehr möglich. Die Kostendeckung sei das Grundproblem. Die kirchlichen Einrichtungen stünden unter einem Riesendruck, zumal die Angst vor der Insolvenz eines diakonischen Betriebs habe. Über die so genannte Gewährsträgerschaft für die Pensionslasten würden Forderungen in Millionenhöhe auf die Landeskirche zukommen. Diese wäre dann pleite.

Veröffentlicht am 24.08.2007

 

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